BMF Schreiben

BMF - SchreibenBMF-Schreiben sind Erlasse, die Anlass-bezogen vom Finanzenministerium im entsprechenden Einvernehmen mit den passenden Bundesländern herausgegeben werden und die an die weisungsgebundenen, nach gelagerten Finanzbehörden gerichtet sind. Mit dem Schreiben wird die Steuerverwaltung angewiesen, wie sie gewisse Sachverhalte mit Steuerbezug zu bearbeiten hat. Dies soll Zweifelsfragen im Endeffekt ausräumen, zu einer einheitlichen Anwendung des Rechts in ganz Deutschland führen und somit insgesamt zu einer gleichmäßigen Besteuerung beitragen.

Ebenso wie bei Steuerrichtlinien ist durch ein BMF-Schreiben nur die Finanzverwaltung in der Rechtsanwendung gebunden. Die Bürger können sich auf die Anwendung berufen, aber auch eine ganz andere Rechtsauffassung vertreten. Insbesondere sind auch die Gerichte nicht daran gebunden.
Rein rechtlich stellen die Schreiben hiermit allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Absatz 3 S. 2, Artikel 85 Absatz 3 Grundgesetz dar. Ebenso wie allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 108 Absatz 7 Grundgesetz dienen sie der Vollzugsgleichheit, im Bereich der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern. Im Gegensatz zu den Verwaltungsvorschriften unterliegen die Erlasse aber nicht der Zustimmung des Bundesrats.

BMF-Schreiben tragen zur Klarheit des Rechts und der Planungssicherheit bei, da ein Steuer zahlender Bürger sich immer darauf berufen darf, dass ein Sachverhalt von der Finanzverwaltung in der im Schreiben beschriebenen Art und Weise beschlossen wird.
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Veröffentlichung BMF-Schreiben

Die BMF-Schreiben werden im Bundessteuerblatt, Teil 1, veröffentlicht und sind auf der Homepage des Bundesministerium der Finanzen für die Übergangszeit abzurufen. BMF-Schreiben werden mit einem entsprechenden Aktenplanzeichen öffentlich gemacht und sind damit in juristisch thematisierten Datenbanken zu finden.

Eine Verwaltungsanweisung wird auch von den Finanzministerien der jeweiligen Bundesländer und von den Oberfinanzdirektionen ausgegeben, wobei die Oberfinanzdirektionen eher Verfügungen, statt Erlasse an den nachgeordneten Bereich richten.

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